An die Community: Habt ihr ein politisches Bewusstsein entwickelt?

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  • Herr Morita schrieb:

    Jetzt kommt das Große ABER, denn aus staatspolitischer Sicht finde ich diese Entscheidung ganz schwach. Wenn es die SPD auf ein Scheitern der Koalitionsgespräche oder der späteren Koalition (Neuwahlen) anlegt, dann hat sie nicht nur den Grundstein für das Scheitern von Jamaika gelegt, sondern auch den Grundstein für eine Staatskrise durch Neuwahlen und eine erstarkte AfD. Beides können wir in Krisenzeiten (Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Nordkorea Konflikt, Russland Konflikt, China Konflikt etc. etc.) nicht gebrauchen. Ich denke, die SPD wird ihrer staatstragender Verantwortung durch die Entscheidung in die Opposition zu gehen nicht gerecht.
    Das geht mir zu weit in den Gedankengängen. Ich tippe da eher auf eine aus SPD Sicht Neuwahl die sie gerne gewinnen wollen, nicht aber eine Staatskrise oder gar das die AFD die Wahl dann gewinnen würde ^^ Wie du schon sagtest, ist es für die SPD jetzt super in die Opposition zu gehen um sich wieder selbst zu finden und das Profil zu erneuern was Volksnähe und Glaubwürdigkeit angeht. Sie werden Jamaika torpedieren was das Zeug hält, eine gute Sache wie ich finde. Weiterer Nebeneffekt ist das die AFD nicht die stärkste Kraft in der Opposition ist.

    LG :ohi:

  • Während bei uns in Österreich die Koalitionsverhandlungen relativ schnell voran schreiten, geht es bei euch in Deutschland ja gerade etwas drunter und drüber.^^ Die SPD nun auch eine Neuauflage der GroKo nicht mehr volkommen aus.

    Ich wollte einfach mal in die Runde fragen was ihr von den momentanen Entwicklungen haltet und was glaubt ihr wie es weitergehen wird?
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    meiner persönlichen Bewertungen findet ihr hier.

  • Eigentlich hatte ich fest mit einer Jamaika-Koalition gerechnet, aber es ist jetzt an der FDP gescheitert. Ich frage mich nur was am Ende zu Stande kommen wird. Im Moment ist für mich eine Schwarz-Grüne Regierung am wahrscheinlichsten, aber am liebsten hätte ich trotzdem eine Jamaika-Koalition, weil die von allen Möglichkeiten am besten ist. Eine Minderheitsregierung will ich nicht. Ich will keine Regierung die sich ständig Mehrheiten im Parlament suchen muss und sich dann auch noch erpressen lässt. Das schlimmste für mich wäre eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung die dann durch die AfD zu ihrer Mehrheit bei ihren Gesetzesverabschiedungen kommt. Gott Sei Dank haben Politiker der Union und von der FDP gerade wegen diesem Punkt eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung ausgeschlossen.

    Eine Regierung mit einer Mehrheit wird aber ohne die SPD nicht möglich sein, weil die FDP jetzt auch nach einer Neuwahl eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen hat. Die FDP pokert sehr sehr hoch und will wohl mit einer Neuwahl eine Mehrheit für eine Schwarz-Gelbe Regierung erreichen. Reichen wird es definitiv nicht auch wenn die FDP bei einer Neuwahl vermutlich zulegen wird. Von der FDP war ich als Wähler trotzdem entäuscht, weil man hier eher aus Eigennutz gehandelt hat und jetzt eine kleine Krise ausgelöst hat. Ich hätte mit einer Jamaika-Regierung kein großes Problem gehabt und ich bin auch davon überzeugt, dass diese funktioniert hätte. Die Grünen sind der CSU beim Thema Migration wirklich stark entgegengekommen und das war ja einer der großen Knackpunkte bei dieser Regierungsbildung. Trotzdem würde ich bei einer Neuwahl wieder die FDP wählen.

    Deutschland wird im Ausland in allen Belangen als ein Ort der Stabilität angesehen und jetzt guckt man auch im Ausland etwas verdutzt, weil in Deutschland eine Regierungsbildung gescheitert ist. Die aktuellen Ereignisse verunsichern die EU und so müssen jetzt erst einmal wichtige Projekte auf Bundesebene und in der EU warten. Auch Macron kommt kommt jetzt in Bredouille, weil er ein Pro-Europäisches Deutschland braucht, um seine EU-Projekte umsetzen zu können. Auf der anderen Seite kann er jetzt auch Angela Merkels Rolle als "leader of the free world" einnehmen.

  • Schwarz-Grün wäre genauso eine Minderheitsregierung. Und ich fände das mal gut. Die Regierung kann nicht mehr alle Gesetze im Alleingang durchbringen, sondern braucht immer eine ordentliche Mehrheit (damit meine ich weil es vorher eine GroKo gab, die die Opposition praktisch immer sofort überstimmten konnte). In anderen Ländern geht das übrigens auch. Es ist zwar für Merkel aufwändiger Gesetze verabschieden lassen zu können. Aber warum nicht? Vielleicht gibt es dann wieder interessante Debatten im Bundestag und eine bessere Regierung unseres Landes?

    Und Jamaika wäre so handlungsunfähig gewesen oder ziemlich schnell zerbrochen. Irgendwie hat die FDP mit ihrem "lieber nicht regieren als falsch zu regieren" schon recht. Also lieber Minderheitsregierung statt eine GroKo oder Neuwahlen.

  • Schauen wir mal. Ich finde den Schritt der FDP gut, war es doch richtig zu sagen wir steigen aus, sobald es sich zu sehr um Kompromisse handelt die ihren Wählern nicht vermittelbar sind. Dabei stört mich auch weniger, dass es durchaus mit Kalkül geschah. Ich halte es nicht für unmöglich, dass Steinmeier SPD Chef Schulz zu einer neuen GroKo versucht zu überreden, aber das wäre sein aus und würde auch die SPD komplett demontieren, da es Wählerverrat wäre.

    Ich halte es nicht für unmöglich, dass Schulz oder ein anderer aus der SPD versucht nun eine Rot-Rot-Grün Koalition zu gründen.

    Ich bin gespannt ob die FDP davon profitiert oder ob es ihnen auf die Füße fällt.

    LG :ohi: