EU

Die aktuellen europapolitischen Entwicklungen sind geradenach fatal für Europa und v.a. die Europäer. In der Presse wird uns ein Konflikt zwischen "faulen" Griechen und "fleißigen" Deutschen vorgegaukelt. Als der Linken-Vorsitzende zusammen mit der dortigen Opposition in Athen gegen die Politik der Bundesregierung demonstrierte, wurde er als unpatriotisch gegeißelt, Stichwort Burgfrieden. Die Wahrheit sieht völlig anders aus. Von den Milliarden, mit denen wir bürgen, kommen dem Durchschnittsgriechen null zu Gute. Sie dienen lediglich dazu, die armen Banken (allen voran die Deutsche Bank) vor natürlich völlig unverdienten Kreditausfällen zu schützen. Gleichzeitig wird der griechischen Regierung eine absolut widersinnige Austeritätspolitik aufgezwungen, die dazu führt, dass Arbeitslosigkeit weiter steigt, vor allem bei Jugendlichen, die Rentner ihre Rente nicht gezahlt bekommen, das Land in Armut versinkt und so überraschenderweise die Wirtschaft weiter schrumpft.
Spanien war vor der Finanzkrise ein wirtschaftlicher Musterschüler Europas, erst durch die Krise geriet die Scheiße ins Dampfen. Und die Troika sorgt dafür, dass sie auf ewig weiterkocht. Aus einer Krise kann man sich schlicht nicht heraussparen, aber Merkel und andere Realitätsverweigerer sehen das Scheitern ihrer Rezepte als Beleg, dass die Maßnahmen weiter verschärft werden müssen.
Was wäre anstelle zu tun: Beispiel Island: Die kleine Insel hat die Bankenkrise ohne Zweifel besonders hart getroffen. Was hat man gemacht? Man hat keine Bad Banks gegründet und die Schulden der Banken vergemeinschaftlicht, sondern Good Banks, um die Einlagen der Bürger bis zu einer Obergrenze schützen zu können und den Rest der Banken bankrott gehen lassen. Das Ende vom Lied? Island hat sich rasch wieder erholt und steht heute wieder sehr gut da und würde sich davor hüten, in den Euro einzutreten.

Denn warum ist denn der Euro gut für "Deutschland"? Weil wir die DM sonst massiv aufwerten müssten und Exporte teurer würden. Aber wie wurde Deutschland zum Exportweltmeister? Produktqualität ist nur ein Nebenfaktor. Entscheidend war, dass seit Schröder Arbeitnehmerrechte und Löhne massiv abgebaut wurden, um möglichst günstig produzieren zu können und die Unternehmen nicht "unnötig" bei der Kapitalraffung zu stören. Wenn ein Politiker davon spricht, ein Land müsse wettbewerbsfähiger werden, hat kein Arbeitnehmer etwas davon, im Gegenteil.

Ziel einer vernunftgeleiteten Europapolitik muss eine soziale Einigung sein, kein Europa für Unternehmen und Zocker, sondern für die Menschen. Das einzige Staatsoberhaupt, das heut noch halbwegs für sowas steht ist Hollande... :